Presse

Daseinsvorsorge -

Einfallstor für die Staatswirtschaft?

Der 9. Brandenburger Wirtschaftstag fand am 19. November 2013 in der IHK Potsdam statt. Das Interesse an dem Thema Rekommunalisierung war sowohl bei den privaten als auch den kommunalen Unternehmen groß.

Im gut gefüllten Saal präsentierte Marc Lechleitner vom Ministerium des Innern den aktuellen Stand der neuen Kommunalverfassung und die Veränderungen, die sich seit der Gesetzesnovellierung im Januar 2012 ergeben haben. Alles in allem kam es – aus Sicht des Ministeriums - nicht zur von der Wirtschaft befürchteten Ausweitung kommunalwirtschaftlicher Tätigkeit. Im Jahre 2012 gab es in Brandenburg 619 kommunale Unternehmen vorwiegend in den Branchen Grundstücks- und Wohnungsverwaltung, Energie und Gesundheit.

Hieran schloss sich die Key Note von Universitätsprofessor Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam. Er machte den Brückenschlag von den europarechtlichen Einflüssen über die verfassungsrechtlichen Vorgaben bis hin zum kommunalrechtlichen Rahmen. Auch für ihn ist Daseinsvorsorge ein unbestimmter Begriff, der zeitlich anderen Bedeutungen unterliegt und regional unterschiedlich interpretiert werden muss. Er machte deutlich, dass Rekommunalisierung die Rechte der Privatwirtschaft einschränkt. Um diesen schmalen Grat zwischen erlaubter und regelmäßig auch gebotener kommunalwirtschaftlicher Tätigkeit und der rechtswidrigen Tätigkeit genauer zu treffen, sei für ihn zumindest ein wirksamer Drittschutz erforderlich. Daran fehlt es in der Brandenburger Kommunalverfassung.

Beide Redner sahen ein Problem in den Hürden des Vergaberechts, das die Kommunen regelrecht zur Selbsterledigung drängt.

In der abschließenden Podiumsdiskussion, in der sowohl Vertreter der kommunalen als auch der privaten Unternehmen (Dr.-Ing. Victor Stimming, Ronald Philipp, Axel Wunschel, Joachim Lange und Helmut Preuße) sowie die beiden Referenten saßen, wurde über die Vor- und Nachteile des Rekommunalisierungstrends diskutiert. Unbestritten war von beiden Seiten die Bedeutung der Kommunalwirtschaft für die Regionen auch als Ankerpunkte gerade im ländlichen Raum. Aber es kamen auch die Probleme zu Tage: Eigenbetriebe der Kommunen, wie z. B. Bauhöfe, stehen in einer unmittelbaren Konkurrenz zu Unternehmen der Bauwirtschaft und des Garten- und Landschaftsbaus. Dabei haben die kommunalen Unternehmen auch finanzielle Vorteile. So zahlt ein Bauhof als Eigenbetrieb nur 1% der Lohnsumme an die Berufsgenossenschaft (Verwaltung) während Bauunternehmer 7 bis 10 % zahlen müssen.

In anschaulichen Praxisberichten spiegelte sich die Betroffenheit der privaten Unternehmen wider, aber auch die Motive der Kommunen wurden für das Publikum transparent gemacht. Auch die Sorgen und die aus dem Kreislauflaufwirtschaftsgesetz erwachsenen Wettbewerbsnachteile für die privaten Anbieter wurden intensiv diskutiert. Letztlich sind kommunale und privatwirtschaftliche Unternehmen aufeinander angewiesen – die vor einem Jahr geschlossene Vereinbarung zwischen den Brandenburger Wirtschaftskammern und dem Verband Kommunaler Unternehmen verdeutlicht den Willen der Beteiligten, aus einem schlechten Gesetz das Beste für die Region und die Wirtschaft zu machen.