Brandenburger Wirtschaftstag am 19. November 2013
IHK Potsdam

Dr.-Ing. Victor StimmingPeter Kurth

Daseinsvorsorge -

Einfallstor für die Staatswirtschaft?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ hat das Land Brandenburg die Möglichkeiten für die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen ausgeweitet. Die entsprechenden Regelungen der Kommunalverfassung sind im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden einerseits und der daraus resultierenden Konkurrenz zu Unternehmen des freien Marktes andererseits angesiedelt.

Die öffentliche Hand ist heute auch außerhalb ihres Kernbereichs – dem originär hoheitlichen Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt – auf nahezu allen Wirtschaftsfeldern tätig. Die Entsorgungswirtschaft, in der die Kommunen traditionell eine starke Rolle spielen, ist besonders betroffen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stieg die Zahl kommunaler Abfallentsorgungsunternehmen allein um 28 Prozent auf 542 deutschlandweit. Insgesamt erzielen kommunale Unternehmen, die oftmals unter besseren steuerlichen und rechtlichen Bedingungen in den Wettbewerb treten, nach Erhebungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSI) Umsatzerlöse von über 250 Milliarden Euro, etwa zehn Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes.

Der Brandenburger Wirtschaftstag will dieses Spannungsfeld kommunaler und privater Interessen beleuchten und einen Beitrag für Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne unserer Wirtschaftsordnung leisten.

Wir freuen uns, Sie beim Brandenburger Wirtschaftstag persönlich begrüßen zu dürfen und mit Ihnen zu diesem spannenden und spannungsgeladenen Thema zu diskutieren!

Ihr
Unterschrift von Dr.-Ing. Victor Stimming
Dr.-Ing. Victor Stimming
Präsident der IHK Potsdam
Ihr
Unterschrift von Peter Kurth
Peter Kurth
Geschäftsführender Präsident des BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.